In der letzten Sitzung des Kreistages ging es größtenteils um die Abstimmungen zum neuen Haushalt. Mehr dazu hier…

Zunächst erst einmal muss gesagt werden, dass der Haushaltsentwurf rechtzeitig den Kreistagsmitgliedern zur Prüfung und eigenen Aufarbeitung vorgelegt wurde, wie ebenso auf Grund seiner Übersichtlichkeit und des darin befindlichen Inhaltes, bei unserer Fraktion SPD-FW-und-Grüne sein Einverständnis gefunden hat. Was gegebenenfalls sogar als lobenswert bezeichnet werden kann. Jedenfalls, war der Entwurf des Haushalts für 2021 gut vorbereitet, so dass die damit zusammenhängenden Anfragen der Fraktion/en, zu einzelnen Positionen im Vermögens-und Verwaltungshaushalt, in einer dafür extra einberufenen Fraktionssitzung, durch den dafür verantwortlich zeichnenden Amtsleiter, schlüssig geklärt und mit stichhaltigen Zahlen und Fakten hinterlegt wurde.

Dennoch, und das ist bei einer Haushaltsführung wie dieser nichts Anmaßendes und legitim, haben die im Kreistag befindlichen Fraktionen, eben auch eigene Vorstellungen und Wünsche vorzutragen, die dann gegebenenfalls in die Planung des Hauhaltentwurfs mit einfließen und Gehör finden. Bei den Vorgesprächen in den Ausschüssen vordergründig aber im Kreisausschuss, wurden die Anträge noch einmal vor der besagten Kreistagssitzung detailliert erörtert und zusammengefasst.

Ein bleibender Eindruck war, dass am Tag der Kreistagssitzung alle Anträge bis auf kleine Absprachen und terminliche Verschiebungen, abgestimmt schienen, sozusagen Fraktionsübergreifend auch umgesetzt und getragen werden.

Einzig die AFD, die schon zu Anbeginn der Sitzung mit Blockadehaltung aufwartete und auch sonst in der Debatte, den zu beschließenden Haushalt mit Ablehnung begegnete und durch Hasstiraden aufzufallen versuchte, schien recht Glücklos in ihrer Ecke. Von daher sollte man auch gar nicht weiter auf diese Truppe eingehen um der Öffentlichkeit Raum zu bieten. Mehr als nur der Antrag auf Sachleistungen für Asylbewerber (Wertgutschein anstatt ALG 2) sowie der in öffentlicher Sitzung ausgesprochene Boykotte des vorliegenden Haushalts und Ablehnung der Anträge aller demokratischen Fraktionen, war nichts weiter von dieser in der rechten Ecke sitzenden Fraktion zu erwarten. 

Zahlreiche Änderungsanträge standen also auf der Tagesordnung, die als Beschlussvorlage durch die Fraktionen eingereicht und abzustimmen waren. Die Verwaltung selbst wartete mit einigen Anträgen auf, die sich ausschließlich um Schulstandorte drehten und aus dem Vermögenshaushalt schöpften. Von daher ergeben sich in der Haushaltsstelle der Entnahme der allgemeinen Rücklage, folgende Änderungen.                                                                                                                                                     

Ansatz alt:     822.300€      /       Ansatz neu:   712.300€ (-110.000€)

Anträge der Fraktion SPD, FW, Bündnis 90 / Die Grünen:                                                                      

1. Beschlussvorlage:

Für Sitzungen des Kreistages, sowie seiner Ausschüsse wird ein Beamer sowie eine Leinwand zur Verfügung gestellt, die die aktuellen Tagesordnungspunkte sowie das Thema anzeigen.

Begründung:

Mit der Einführung des Ratsinformationssystems und der steten Umstellung auf digitale Medien soll die Gremienarbeit dadurch unterstützt werden. So dass für Ausschüsse und Kreistagssitzungen der behandelnde Tagesordnungspunkt samt Thema und Kurzinformation für alle Teilnehmer im Sitzungssaal erkennbar ist. Die Maßnahme unterstützt die Mitglieder dabei, sich innerhalb der Sitzung zurecht zu finden und beugt Nachfragen und Verständnisproblemen vor.

Finanzielle Auswirkungen:

Einstellung von 6T€ wurde auf 6500€ erhöht.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich

2. Beschlussvorlage:

Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages Sömmerda in § 12 Abs. 1

„Den Vorsitz im Kreistag führt der Landrat, im Fall seiner Verhinderung sein gesetzlicher Vertreter“.

„Den Vorsitz im Kreistag führt ein gewähltes Kreistagsmitglied, im Fall seiner Verhinderung das zur Vertretung gewählte Kreistagsmitglied“.

Änderung der Hauptsatzung in § 14

Nach Absatz 2 wird folgendes ergänzt

„Der Vorsitzende des Kreistages erhält zur Vorbereitung der Kreistagssitzungen eine monatliche Pauschale in Höhe von 50€. Stellvertretenden Kreisvorsitzenden wird für jede Sitzung, in der sie den Vorsitz führen, ein zusätzliches Sitzungsgeld von 15.€ gezahlt“.

Begründung:

Zur Entlastung des Landrates wird aus den Reihen der Kreistagsmitglieder eine Vorsitzende bzw. ein Vorsitzender und eine Stellvertreterin bzw. Stellvertreter gewählt. Dieser leitet die Sitzung. Damit soll erreicht werden, dass der Landrat sich ausschließlich auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren kann und nicht zusätzlich mit der Sitzungsleitung beauftragt ist. Die Trennung von Sitzungsleitung und inhaltlicher Arbeit kann den Landrat nachhaltig entlasten.

Finanzielle Auswirkungen:

600€ in Haushaltsplan unter Aufwandsentschädigung

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wurde auf Bitten des Landrates und Hinweis durch Herrn Haubold, dass zur nächsten Sitzung ehe die Geschäftsordnung auf Grund der Einführung des Ratsinformationssystems geändert werden muss, zurückgezogen.

Die Zusage zur Freimachung des hierfür notwendigen Etats, wurde vom Landrat allerdings schon gemacht.

Eine Abstimmung ist von daher noch nicht erfolgt.

3. Beschlussvorlage:

Auf der dem Landkreis gehörenden Fläche hinter dem Gebäude in der Wieland Straße wird eine Blühwiese angelegt. Übrige Gelder werden dafür eingesetzt, auf weiteren Flächen des Landkreises Blühwiesen anzulegen.

Begründung:

Der Landkreis Sömmerda ist eine Projektregion des Projektes VIA Natura 2000.

In diesen sollen Kommunen ermutigt werden, Feldraine wiederherzustellen, zu entwickeln und zu erhalten. Mit der Maßnahme unterstützen Kommunen entscheidend den Erhalt und die Stärkung der biologischen Vielfalt.

Arten und vor allem Insektenschutz stellt aber auch in urbanen Umfeld ein wichtiges Ziel zur Erhaltung der Artenvielfalt dar. Der Landkreis Sömmerda soll dazu auf brachliegenden Flächen eine Blühwiese schaffen. Als erstes Ziel soll die Fläche hinter dem Gebäude der Wieland Straße dafür genutzt werden. Erfahrungen aus dem Anlegen der Blühwiese dort, soll auf weitere Projekte übertragen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Zirka 6T€

Deckungsvorschlag:

Für die Deckung des einzustellenden Betrages wird die Zuweisung in den Vermögenshaushalt um den entsprechenden Betrag gekürzt. Fehlende Einnahmen des Vermögenshaushaltes werden dadurch ausgeglichen, indem die Gesellschaftereinlage bei der VWG entsprechend eingekürzt wird.

Anmerkung:

Die Verwaltung befürwortet den Antrag. Allerdings soll seitens des Naturschutzamtes vorgeschlagen werde, welche Flächen geeignet hierfür sind. Eine Aufteilung auf mehrere kleine Flächen, sieht man beiderseits als ebenso mögliche Variante an.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich