Im Kreistag bilden Bündnis90/Die Grünen, SPD, Freie Wähler eine gemeinsame Fraktion. Andreas Jessing gibt eine Bilanz zu der bisher erreichten Arbeit.

Eines der Ziele war eine Änderung der Satzung zur Schülerbeförderung, damit Schüler auch über die 10. Klasse hinaus einen Fahrausweis erhalten. Die Umsetzung dieser Satzungsänderung, ergab sich aus der letzten Haushaltsdebatte, bei der unsere Fraktion die Änderung im Haushalt für 2020 beantragt hatte. Aufgrund der damaligen Zurücküberweisung des Haushalts durch das Parlament, wurde im Endeffekt der Entwurf entsprechend überarbeitet. Selbstverständlich gab es aus den anderen Fraktionen ebenfalls Änderungswünsche, die zum Teil in den Haushalt 2020 mit eingeflossen sind. Dies dürfte in der Geschichte des Landkreises wohl das erste Mal gewesen sein, das ein durch den Landrat im Kreistag durchzupeitschender Haushaltsplan, zurückgewiesen wurde. Was natürlich die geänderten Mehrheitsverhältnisse in der parlamentarischen Zusammensetzung und Arbeit bestens umschreibt.

Außerdem ging es um eine Erstellen eines Personalkonzepts für die Kreisverwaltung. Dies war eine der ersten Antragstellungen der Fraktionsgemeinschaft zur Übersichtlichkeit der allgemeinen Personalkostenentwicklung. Wie wir meinen, ein sehr wichtiger Bestandteil zur Abwägung der Haushaltsplanung im Verwaltungshaushalt. Die Kreisverwaltung arbeitet mittlerweile an einem Personalkonzept, wessen sich in die Haushaltsführung einfügt, um somit den Abgeordneten einen besseren Einblick in die Personalentwicklung und der damit zusammenhängenden Kosten zu gewähren.

Die Erstellung eines Radwegekonzeptes zur Tourismusförderung und Alltagstauglichkeit war ebenfalls Bestandteil der Fraktionsforderungen. Die Kreisverwaltung ist gerade dabei ein Radwegekonzept zu erstellen, was den Abgeordneten des Kreistages, wohlgemerkt auf Antrag der Fraktionsgemeinschaft SPD, FWG und Grüne, ausgehändigt werden soll. In mehreren persönlichen Gesprächen mit dem dafür zuständigen Amtsleiter ,Herrn Bals, wurde über den bestehenden Entwurf gesprochen und Anfragen beantwortet. Ein Entwurf des Konzeptes liegt also vor und wird auf Grund von Entwidmungen, Änderungen von Straßen und Wegeführungen usw. stetig angepasst und aktualisiert.

Auf Grund von Zuständigkeiten im Verkehrswege- und Straßenwesen ergeben sich allerdings Schwierigkeiten zur Anschlussführung, die der Landrat begründeter Weise in der Gesprächsführung zum Thema, immer auch anführt. Die Fraktion ist am Thema dran, hat diesbezüglich auch schon einiges erreicht und bleibt am Ball.  

Größere Projekte sind der Abschluss des Breitbandausbaus von mindestens 50 Mbits in allen Orten. 2022-2023 soll der Ausbau abgeschlossen sein, Ausschreibungen wurden durchgeführt und über die Ausschüsse des Kreistages abgestimmt.  

Die größten Projekte der Kreistagsfraktion sind Radwege zwischen allen Orten des Landkreises, die Ansiedlung von Zukunftsweisender Industrie und Gewerbe durch gezielte Förderung, Maßnahmen zum Schutz der Natur und Artenvielfalt und der digitale Umbau der Kreisverwaltung,

Diese Themen stehen im Fokus, sind aber wie schon beschrieben, als langfristige Projekte zu betrachten. Alle diese Themen werden weiter in Angriff genommen und bearbeitet. Hier kommt es im Wesentlichen darauf an, wie sich der Landkreis weiter entwickelt und gegebenenfalls seine Attraktivität steigert.

Daran möchten wir als Fraktion mitarbeiten, teilhaben und unseren Beitrag leisten.

Andreas Jessing